Ist ein Privathaushalt, der Hausangestellte beschäftigt, ein Betrieb?

Werden in Privathaushalten Hausangestellte als AN beschäftigt, gilt für sie grds. Arbeits- und Sozialrecht wie für andere AN auch. Jedoch gibt es Besonderheiten, deren rechtliche Legitimation in jüngster Zeit kontrovers diskutiert wird. Das von Deutschland ratifizierte und im September 2014 in Deutschland wirksam gewordene ILO-Übereinkommen 189 »Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte«1 betont die Bedeutung gleicher Rechte von Hausangestellten; es lässt eingeschränkt Ausnahmen zu. Z. T. werden AN in Privathaushalten vom Anwendungsbereich arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften ausgeschlossen mit der Begründung, ein Privathaushalt sei kein Betrieb. Es gibt in arbeitsrechtlichen Gesetzen keine Legaldeifnition des Betriebsbegriffs. In anderen Gesetzen und Rechtsgebieten ist die Begriffsverwendung uneinheitlich. Deshalb ist die Auslegung des Betriebsbegriffs von Bedeutung. Dies erfordert grds. Überlegungen zur Legitimität von Ausnahmeregelungen für den Beschäftigungssektor Privathaushalt. Dies ist aufgrund der wachsenden Zahl von Beschäftigten in Privathaushalten – sowohl in Mini- als auch in Maxijobs in Haushalten pflegebedürftiger Personen »rund um die Uhr‹ (sog. 24-Std.-Pflege)2 – von rechtspolitischer Bedeutung.